Appell an die Bundesregierung

Stoppt den Krieg in Kurdistan! Seit Juli dieses Jahres hat die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit dem politischen Repräsentanten der kurdischen Bewegung, Abdullah Öcalan, abgebrochen und ist zur Bekämpfung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zurückgekehrt. Seitdem herrscht mit zunehmender Gewalt Krieg im Südosten der Türkei/Nordkurdistan. Was als Bürgerkrieg in den deutschen Medien dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Angriff des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung mit allen Mitteln. Seit Monaten werden die kurdischen Städte in Nordkurdistan mit schweren Kriegswaffen belagert. … Weiterlesen →

Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik – (erste) Einschätzungen und Anforderungen aus linker und friedensbewegter Sicht

weltnetz-kriwi

Einladung zum Gespräch

am Donnerstag, den 24.11.16 um 19:30 Uhr | Marienstr. 19/20 | 10117 Berlin

Vieles ist in den letzten Wochen und erst recht nach seiner Wahl über Donald Trump geschrieben und spekuliert worden:

  • sein Verhältnis zur NATO und zu Russland – ein Freund von beiden?
  • sein Aufrüstungsprogramm – bis zu 80 Milliarden?
  • Diskussionen über Atomwaffen, von der Aufkündigung des Vertrages mit dem Iran bis hin zu einem Einsatz der Atomwaffen?
  • seine Politik gegenüber China – einkreisen, USA zuerst?
  • seine unverbrüchliche Freundschaft mit der Regierung Israel – Frieden fördernd ?
  • seine Aussagen zum Krieg gegen IS – Konflikt lösend auch für Syrien?
  • seine Aussagen zu Migranten und der Mauer zu Mexiko – strukturelle Gewalt?
  • seinen Aussagen zur Aufkündigung des Klimavertrags – Verschärfung von Umweltkonflikten?

Kann ein Rassist und Chauvinist eine „Friedenspolitik“ betreiben? Kann ein „Demokratieverächter“ und Hetzer gegen Frauen gesellschaftlich friedensfördernd wirken? Sind seine Äußerungen ernst zu nehmen? Macht er das Gegenteil von seinen Ankündigungen oder relativiert er sie?

Was sind linke Antworten auf seine Ankündigungen. Stimmen der amerikanischen Linken und der US-Friedensbewegung warnen vor und mobilisieren gegen Trump.

Wie soll die deutsche Friedensbewegung reagieren?

Die Bundesregierung hat mit einer Intensivierung der eigenen Aufrüstung im Haushalt 2017 und durch das Vorantreiben der europäischen Militarisierung erste Antworten gegeben.

Fragen und es gibt noch viele mehr.

Deswegen laden wir ein zur Diskussionsveranstaltung mit:

  • Wolfgang Gehrcke, MdB die Linke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, verantwortlich für Friedens- und Sicherheitspolitik
  • Reiner Braun, Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), Beirat der Kooperation für den Frieden, aktiv im Netzwerk Stopp Ramstein

Moderation: Amela Skiljan, Vorstandsmitglied der IALANA

Wann: Donnerstag, den 24.11.2016 um 19:30 Uhr

Wo: Sitzungssaal im Gebäude des Büros der IALANA,
Marienstraße 19/20, 10117 Berlin

Solidaritätsinitiative mit „Friedensakademikern“ in der Türkei und Sharo Garip

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, der Kölner Absolvent und Wissenschaftler Sharo Garip sitzt seit über acht Monaten in der Türkei fest, weil er dort eine Petition der „Akademiker für den Frieden“ unterschrieben hat. Sharo Garip ist deutscher Staatsangehörige. Nach acht Monaten läßt sich sagen: Die Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei ist offenkundig keine gute Grundlage für eine diplomatische Unterstützung des Engagement für Demokratie, Frieden und der Verwirklichung von Menschenrechten. Zivilgesellschaftliche Engagement ist hierfür vielmehr entscheidend. Mit … Weiterlesen →

Aktuelles zum Prostest gegen die Türkeipolitik

Liebe Freunde und Freundinnen, Als Unterstützer unserer Kampagnen gegen die aktuelle Türkeipolitik „Keine Rückendeckung für Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden“ und Unterzeichner unserer Appelle „Kein schmutziger Deal mit der Türkei“ bzw. „No Dirty Deal with Turkey“ möchten wir Sie dazu aufrufen, mit uns am 8. Oktober ein aktives Zeichen gegen diese Krieg und Gewalt befeuernde Politik zu setzen. Terror und Krieg nehmen rapide zu – nach innen und nach außen. Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Und … Weiterlesen →

EINLADUNG zum Benefizkonzert

zugunsten eines Hilfsprojektes in Nordsyrien (Rojava)

DATUM: 22.Okt. 2016 UHRZEIT: 19.00 Uhr
ORT: Humanwissenschaftl. Fakultät/ Universität zu Köln, Gronewaldstr.2, 50931 Köln

Die kurdischen Vereine NAV-DEM Köln und Heyva Sor a Kurdistanê haben am 27. April 2016 in Köln ihre aktive Unterstützung zu dem CADUS-Projekt „Mobile Hospital“ auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Wie bekannt, liegt das Gesundheitssystem in der Region Rojava (Nordsyrien/Nordirak) am Boden. Der Islamische Staat (IS) hat diese Region, in Schutt und Asche gelassen. Die Infrastruktur ist völlig zerstört und eine medizinische Versorgung nur bedingt möglich. Weiterlesen →

medico-Newsletter: Quo vadis Türkei?

Liebe Leserinnen und Leser,

Die sich überschlagenden Ereignisse in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch lassen für die Demokratie im Land wenig Gutes erhoffen. Geschickt nutzte die Regierung Erdogan den Umsturzversuch, um mit politischen GegnerInnen, unliebsamen JournalistInnen, Intellektuellen, Beamten und Militärs abzurechnen. Die Bilanz bisher: 30.000 Verhaftungen, 80.000 eingezogene Reisepässe, die Pressefreiheit ist de facto abgeschafft. Derweil geht der Krieg in den Kurdengebieten weiter. Was folgt als nächstes?

https://www.medico.de/newsletter-system/072016-quo-vadis-tuerkei/?rid=#

EU: Sagt Erdoğan, es reicht!

campact!s europäische Schwesterorganisation WeMove hat eine Unterschriftenkampagne gestartet und fordert: Die EU darf diesen Angriff auf demokratische Grundrechte nicht hinnehmen. Sie muss die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort aussetzen. Solange Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werden, kann es keine Beitrittsperspektive geben. Bitte lesen Sie selbst und unterstützen Sie diese wichtige, europaweite Aktion! (act.wemove.eu/campaigns/erdogan-genug)   … Weiterlesen →

Solidarität mit den türkischen Wissenschaftlern – Solidarity with the Turkish academics

– English below – dieser Aufruf wurde vor kurzem auf Change.org von Johann Hafner, Deutschland, gestartet. Solidarität mit den türkischen Wissenschaftlern – Solidarity with the Turkish academics Wir verurteilen die ungerechtfertigten Entlassungen von Professoren und Lehrern, die gezielte Einschüchterung von Presseleuten und Intellektuellen – seien sie Gülen-nah oder nicht – und das verhängte Ausreiseverbot für Wissenschaftler. Wir erklären uns solidarisch mit unseren Kollegen an türkischen Universitäten, auch mit jenen, die Kritik am türkischen Staat üben. Eine starke Demokratie braucht akademische … Weiterlesen →

IALANA Stellungnahme: Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

IALANA Stellungnahme I Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“ [i]Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen. Als Vorwand dafür hat er den am 15. Juli d.J. gescheiterten Putschversuch von Teilen des … Weiterlesen →

Kein schmutziger Deal mit der Türkei

kein-schmutziger-krieg-tuerkeiFast täglich gibt es zur Politik der Türkei und zum Schulterschluss der  EU und  der Bundesregierung mit dem Erdogan Regime  neue Schlagzeilen.
Mit dem sogenannten „Deal“ wurde keines der zentralen Probleme gelöst. Im Gegenteil. Flüchtlingselend , Hetzjagd auf Demokraten, Verfolgung von Minderheiten, Krieg gegen die Bevölkerung in der Südosttürkei nehmen zu. Nach wie vor gehören friedensgefährdende militärische Attacken in die Nachbarländer zu Erdogans Politik.  Der Deal richtet sich letztlich  auch  gegen den  einzigen erfolgversprechenden Lösungsansatz für eine nachhaltige Befriedung der Nahost Region, gegen die basisdemokratische multiethnische und mulitreligiöse Selbstverwaltung von Rojava.  Weil Freiheitsrechte , tolerantes Miteinander  und Selbstbestimmung das patriarchalische Unterdrückungssystem nach innen und die  hegemoniale Politik der Türkei nach außen stören,  müssen sie aus Sicht der türkischen Staatsgewalt ausgemerzt werden.

Aktuell wurde eine Kampagne gestartet mit dem Appell
„Kein schmutziger Deal mit der Türkei“
als Kernstück.

Ziel ist es,  in einer langanhaltenden Kampagne einen breiteren  Protest gegen  eine Politik zu artikulieren , die Meschenrechtsverletzungen, Flüchtlingselend, Demokratieabbau, Terror und Krieg duldet oder sogar befeuert anstatt einzudämmen.

Wir möchten Sie bitten, mit zu helfen, auch diese Kampagne zu unterstützen und den Appell  „Kein schmutziger Deal mit der Türkei“ zu unterschreiben:

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medico-Newsletter: Nicht Syrien

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Quelle: medico-Newsletter: Nicht Syrien vom 03.05.2016

Liebe Leserinnen und Leser,

dieses Bild zeigt nicht Syrien. Es zeigt die Kleinstadt Şırnak, 63.000 Einwohner, im Südosten der Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat.

Schon einmal, im Sommer 1992, wurde die Stadt vom türkischen Militär bombardiert, fünfzehn Menschen getötet und hunderte verhaftet. Fast 25 Jahre später scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Şırnak wurde erneut Ziel einer Operation des türkischen Militärs, unzählige Häuser sind zerstört. HelferInnen des medico-Partners Hilfe und Solidarität mit Rojava e.V. sind vor Ort und leisten humanitäre Hilfe. Die Ausgebombten brauchen Lebensmittel, Decken, psychologische Hilfe – und Mittel zum Wiederaufbau.

Ursprünglich war der Verein in Diyarbakır gegründet worden, um die Menschen in den kurdischen Gebieten Syriens mit Hilfsgütern zu versorgen. Die medico-Hilfe für Kobanê läuft über den Hilfsverein. Inzwischen hat unser Partner begonnen, in den kurdischen Gebieten der Türkei zu helfen.

Außerdem: Die Planungen für das medico-Stiftungssymposium „Europa: Ein Handlungsfeld für die mögliche andere Welt“ kommen voran. Das Programm für den 10. Juni steht fest, wir haben Zusagen spannender ReferentInnen und Sie können sich online anmelden.

Danke für ihre Unterstützung und alles Gute wünscht

Moritz Krawinkel